Die Hansestadt galt seit jeher als liberal und weltoffen. Zumindest auf dem Papier. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, das Nordlicht mit dem spießbürgerlichen Österreich zu vergleichen. Nun aber ist es an der Zeit, denn die jüngsten Bürgerschaftswahlen am 23.09.01 brachten eine erschreckende Parallele zu Tage. Gleichsam der Alpenländler, hat auch der gemeine Hanseat dem über Jahre gewachsenen sozialdemokratischen Filz ein Ende setzen wollen. Und auch in Hamburg profitierte von diesem Umstand ein populistischer Phrasendrescher rechts der Union. Lediglich im Namen unterscheidet sich der Haider der norddeutschen Metropole, er heißt Ronald Barnabas Schill. Auch bekannt als Richter Gnadenlos, welcher sich durch unverhältnismäßig harte Urteile gegen politisch Andersdenkende sowie Freiheitsberaubung im Amt bundesweit ins rechte Licht setzte. Durch allerlei plakativer Wahlversprechen ("würde er Innensenator, er wolle die Kriminalitätsrate binnen der ersten 100 Tage nach Antritt halbieren") gelang es ihm, auf Anhieb erstaunliche 19,4 % der Stimmen für sich zu verbuchen. Profitiert hat er dabei von fast allen Seiten. Jenen, die vier Jahre zuvor DVU oder REP wählten, klassische Nichtwählern, Anhängern der CDU sowie von der SPD Enttäuschten.

   Wobei sich die Sozialdemokraten mit 36,5 % dennoch haben behaupten können, ihr Koalitionspartner GAL jedoch stark einbrach und nur noch 8,5 % der Stimmen verzeichnete (5,4 % weniger als noch vor vier Jahren). Fast eben solche Verluste hatte die CDU und kam auf lediglich 26,2 % der Anteile. Zünglein an der Waage werden demnach die Liberalen sein, welche nach acht Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 5,1 % wieder ins Rathaus einziehen dürfen. Im Prinzip sind die Würfel jedoch gefallen, denn Spitzenkandidat Lange hat sich vor der Wahl für einen unbedingten Machtwechsel in der Hansestadt ausgesprochen und mittlerweile unterstützt auch Herr Westerwelle dieses Ansinnen. Getreu dem Motto "koste es, was es wolle", Hauptsache die FDP ist mal wieder irgendwo mit am Drücker. Da werden gern auch ein paar liberale Tugenden über Bord geworfen.

   Klar ist, das politische Klima wird sich auch in Hamburg um einiges verschärfen. Mit Ole v. Beust, dem jungen, wilden Christdemokraten, als Bürgermeister sowie Schill als Innensenator werden sozial Schwache, Minderheiten jeder Couleur und die außerparlamentarische Opposition nicht viel zu lachen haben.

   Letztere durfte sich davon bereits am Wahlabend überzeugen, als eine Demonstration mit 500 Personen zum Fischmarkt zog, wo Schill seinen Erfolg auf einem gecharterten Raddampfer feierte - geschützt von 300 Einsatzkräften der Polizei. Deren künftiger Vorgesetzter wußte zu gefallen, und reichte einige Tabletts mit Schnittchen bzw. Putenschnitzel hinaus. Keine Woche später gibt Schill erste Verlautbarungen von sich, was er sonst noch in petto hat: um Obdachlose aus der Innenstadt zu vertreiben, plant er die Verpachtung der Gehwege an die Inhaber der dazugehörigen Ladenzeilen. Jene sollen einen privaten Wachschutz einstellen, um die City "sauber" zu halten. Bleibt lediglich zu hoffen, daß die anstehende Koalition keine vier Jahre durchhalten wird. Die Chancen dafür stehen gut.

hox

Die Wahl auf St. Pauli

   Das allgemeine Kotzgefühl wird ja nicht wirklich geringer, wenn man die Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl speziell im Stadtteil St. Pauli betrachtet. Aber die dezidierten Zahlen sagen ja durchaus schon ein wenig darüber aus, wie denn die Bewohner St. Paulis tendenziell eigentlich ticken. Und sie ticken wirklich ein wenig anders, als der Rest der Stadt dies tut - das belegen zumindest die Wahlergebnisse dort.

   Stärkste Partei im Stadtteil wurde die SPD mit 35,2 Prozent Stimmanteil. Das ist nicht selbstverständlich, denn in den letzten Jahren war immer die GAL die Partei mit den meisten Stimmen auf St. Pauli. Diesmal langte es für die Grünen aber nur zu 27,6 %. Drittstärkste Kraft wurde der Regenbogen, der mit 11,3 Prozent knapp vor der Schill-Partei fahren, nachdem sie in den letzten Jahren immer bei 8-9 Punkten lag. Es folgen die FDP (1,9 %) und die PDS mit 1,25 Prozentpunkten. Alle anderen Parteien liegen auf St. Pauli unter 0,5 Prozent. Ihr schlechtestes Ergebnis in der Stadt erreichte die CDU im Wahllokal Wohlwillstraße 46 - dort kamen die Christdemokraten auf gerade mal 5,6 Prozent. Die Freidemokraten erzielten in diesem Wahllokal legendäre 0,7 %, im Wahllokal Grabenstraße 32 sogar nur 0,6 %. Schill konnte sein bestes Ergebnis auf St. Pauli im Wahllokal Friedrichstraße 55 holen: schlimme 20,8 Prozent. Erstaunlicherweise hatte auch die SPD dort ihr bestes Viertel-Resultat (42,7 Prozent) und die GAL ihr mit Abstand schlechtestes: 16,4 %.

   Ein wenig anders sieht es bei der Wahl zur Bezirksversamlung "Hamburg Mitte" auf St. Pauli aus: Die GAL bei 29 Prozent, die SPD erzielt 26,9 Prozentpunkte, der Regenbogen 17 % (!), Schill erlangt 10,8 Prozent, die CDU 9,75 %, die PDS 1,81 und die FDP 1,79 Prozent. Sogar die Wählervereinigung "St. Pauli" kann hier noch 1,5 Prozent einsacken und somit mit Wahlkampfkosten-Rückerstattung rechnen.

ro.