UNFASTEN YOUR SEATBELTS!Wie bereits in dem Flugblatt zum Spiel gegen Rot-Weiss Oberhausen angekündigt, folgen hier nun weitere Informationen zum Thema Lufthansa bzw. Abschiebung von abgelehnten AsylbewerberInnen. Wir hoffen mit diesem Artikel eine Diskussion anzuregen und würden uns über Reaktionen von euch freuen. Im März 2000 startete das bundesweite Netzwerk kein mensch ist illegal eine Kampagne gegen den Lufthansa-Konzern als größte und wichtigste Fluggesellschaft der Bundesrepublik in puncto Dass diese BeamtInnen nicht immer zimperlich mit den Flüchtlingen umgehen, wurde mit dem Tod von Kola Bankole (1994) und Aamir Ageeb (1999) sehr deutlich. Dem Nigerianer Bankole wurde, trotz nachgewiesenem Herzfehler, eine Beruhigungsspritze verabreicht. Außerdem bekam er noch einen 5,5 cm dicken Strumpfknebel angelegt, an dem er kurze Zeit später erstickte. Dem Sudanesen Ageeb erging es am 29. Mai 1999 ähnlich. Nachdem der bereits Gefesselte auf seine Situation im Flugzeug aufmerksam machen wollte, setzten ihm BGS-Beamte einen Integralhelm auf und drückten seinen Oberkörper soweit nach vorn, dass eine unbeeinträchtigte Atmung nicht mehr möglich war. Beide starben an Bord einer Lufthansa- Maschine. Ärztinnen und Ärzte der internationalen Vereinigung IPPNW machten am 01. Juni '99 dem BGS bzw. dem Innenministerium den schweren Vorwurf, dass wissentschaftliche Erkenntnisse ignoriert wurden, und Warnungen bezüglich Zwangsmitteln bei Abschiebungen unberücksichtigt blieben. Zwischen Mai 1993 und Mai 1999 dokumentieren die IPPNW-ÄrztInnen in sozialer Verantwortung- eine Chronologie unverhältnismäßiger Gewaltanwendungen bei Abschiebungen. So wurde Mitte April 1994 einem Nigerianer der ganze Körper bis über den Mund mit Klebeband umwickelt und im Flugzeug in Frankfurt mit dem Knie dessen Brustkorb eingedrückt. Am 24. September 1996 wird der 27-jährigen Tina Thoualy aus der Elfenbeinküste ein Kissen auf den Mund gedrückt und im Flugzeug ihr Mittelhandknochen gebrochen. Der 32-jährige Nigerianer Agbai-John erstickt nach heftigem Kampf in Bauchlage mit rücklings extrem überstreckten Armen auf dem Flughafen Frankfurt. Am 17. November '98 wird dem 27-jährigen Sudanesen Abdellah F. beim dritten Abschiebeversuch in Frankfurt eine atembehindernde Mütze über den Kopf gezogen. Außerdem erhält er Schläge mit der Faust auf den Penis. Wegen bedrohlicher Atemnot wird er sofort in die Flughafenklinik gebracht. Die Organisation Pro Asyl berichtet im September '98 in diesem Zusammenhang von mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen BGS-BeamtInnen allein 1996 und 1997. Eine Verurteilung sei dem Sprecher Heiko Kauffmann in keinem der Fälle bekannt. Auch die BGS-Beamten, die Ageeb bis zum Tod misshandelten, sind mittlerweile wieder im Amt. Immerhin: Es gab nach dem Tod des Sudanesen wesentliche Änderungen, was die Abschiebepraktiken angeht. Demnach ist es dem BGS ausnahmslos untersagt Integralhelme, mundverschliessende Hilfsmittel, Klebebändern jeglicher Art im Gesicht oder am Hals und atmungsverhindernden Abpolsterungen zu verwenden. Weiter heißt es wörtlich, "bei der Anwendung von körperlicher Gewalt - als Mittel des unmittelbaren Zwanges - ist darauf zu achten, dass der Oberkörper in einer aufrechten Sitzposition verbleibt." Infolge des Drucks, den die Lufthansa, aber auch andere große Fluggesellschaften europäischer Nachbarstaaten ( Air France, Sabena, Swiss Air, Martin Air, KLM ) bekommen haben, wird auch deren Haltung zu Abschiebung vorsichtiger. LH-Konzernchef Jürgen Weber behauptet, dass die Lufthansa Das übrigens gern gebrachte Argument der Rückbeförderungspflicht von abgelehnten AsylbewerberInnen innerhalb von drei Jahren nach Einreise ist in der Praxis kaum haltbar. Die Pflicht besteht nur, wenn vom Zoll bzw. BGS dokumentiert wurde, mit welcher Fluglinie der Flüchtling einreist, was in der Regel kaum passiert. Aus oben genannten Gründen ist es wichtig, auch weiterhin auf Wirtschaftsunternehmen Druck auszuüben, damit die Behörden weniger Möglichkeiten bekommen, überhaupt abzuschieben. Hierzu noch folgender Hinweis: kein mensch ist illegal und Libertad rufen zu einer Online-Demonstration auf der Lufthansa-Homepage auf, um deren Seiten lahm zu legen. Tag X ist noch nicht bekannt - weitere Infos siehe unten. Als Abschluss bleibt für uns St.PaulianerInnen die Frage, wie das Verhältnis unseres Vereins bzw. der Mannschaft zum Thema LH / Abschiebung ist. Zur Lufthansa-Region Nord gibt es anscheinend gute Kontakte, und vielleicht können wir unser Anliegen auch ausweiten. Wir bleiben dran. Und den Leuten unter uns, die meinen, dass "die" doch sowieso weg müssten und zuviel Geld kosten, sei gesagt: Niemand ist gerne auf der Flucht, niemand will freiwillig nach Pinneberg oder anderswo hin und niemand mag sich durch eine Residenzpflicht in seiner Freiheit beschneiden lassen. Neben dem ohnehin schon rassistischen Alltag, denen viele MigrantInnen hier ausgesetzt sind. Menschen fliehen, weil ihre Existenz bedroht ist - in welcher Form auch immer. Seid Sand im Getriebe der Abschiebemaschine!Adressen / Infos / Termine: kein mensch ist illegal
Online-Demo / Tag X:
Ausstellung:
Grenzcamp: Gastartikel Fanclub motorst.pauli |
Abschiebehilfe. Über 10.000 Abschiebungen pro Jahr zeigen, dass dieser "Geschäftszweig" auch sehr lukrativ ist. Die Aktivitäten des Netzwerks bestanden bislang aus Demonstrationen und Kundgebungen vor Flugschaltern und Reisebüros, bundesweiten Aktionstagen in mehr als einem Dutzend Städte sowie weiteren kleinen Aktionen, um die Rolle der Lufthansa in dem Abschiebegeschäft öffentlich zu machen. Hierbei entstand auch der Begriff "Deportation-Class", der die meist frei gehaltenen letzten Reihen in Linienmaschienen kennzeichnet, und in der sich sogenannte "Schüblinge" oft in Begleitung mehrerer BGS-BeamtInnen wiederfinden.
keine Passagiere "gegen deren erklärten Widerstand" mehr befördere. Ein erster Siegpunkt möchte mensch meinen, doch kann erst eine verbindliche Zusage der Fluggesellschaft, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen, als wirklicher Erfolg gewertet werden. Behörden chartern deshalb immer häufiger Flugzeuge bei kleineren Airlines oder Tochtergesellschaften der großen zu reinen Abschiebezwecken, was sehr viel teurer ist aber weniger auffällt. In den Charterflügen werden größere Gruppen von MigrantInnen mit einer entsprechenden Überzahl von BGS-BeamtInnen abgeschoben.
