Dies soll kein Vorwurf an den Genannten sein (auch wir halten es für wichtiger, den Personalratschef vor Ort zu wissen, damit der dort seine ganze Kompetenz in die Waagschale werfen kann), sondern euch nur erklären, warum ihr hier nun nur einen recht kurzen Bericht über das für viele wichtige Thema lesen könnt. Hierüber hinaus waren wir in der ÜS-Redaktion der Meinung, daß der Großteil der Leute ohnehin recht umfassend im Thema ist, zumal täglich umfangreich in den Tageszeitungen berichtet wurde und wird. Dennoch ist es uns wichtig, selbst zum Thema Stellung zu beziehen und unsere Position darzustellen.

Mit der Teilbesetzung des Krankenhauses am 3.Februar (genauer: einer Besetzung der bereits stillgelegten Station D) ist nun endlich wieder ein wenig Leben in die Diskussion um die Schließung des Stadtteilkrankenhauses gekommen. Nachdem der 18köpfige Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) Anfang Dezember nur knapp, aber mit der Doppelstimme der Hamburger Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel, trotz heftiger Proteste von Klinik-Angestellten, Stadtteilbewohnern, (ehemaligen) PatientInnen, Prominenten und PolitikerInnen (interessant, daß hier ausgerechnet die Hamburger CDU ihr Herz für den Stadtteil entdeckt haben will; geht kacken, ihr Heuchler!), die Schließung beschlossen hatte, war die letzte zumindest administrative Hoffnung der Schließungsgegner ein politischer Beschluß der Hamburger Bürgerschaft. Doch blieb dies tatsächlich nur eine Hoffnung, denn am 17. Dezember wurde die LBK-Entscheidung durch die Bürgerschaft bestätigt. Mit 62:55 Stimmen sprach sich die Mehrheit für den Tod des HKH aus. Die SPD stimmte fast komplett gegen den Stadtteil. Selbst Hamburgs DGB-Chef Pumm, Abgeordneter der Sozis, beugte sich dem Fraktionszwang. Hierfür wird er sich hoffentlich noch gegenüber der Arbeitnehmerschaft zu verantworten haben!

Bis heute 200.000 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses und wöchentlich größer werdende Montagsdemos -zuletzt demonstrierten rund 2.000 Menschen- konnten die Verantwortlichen nicht beeindrucken. Aber warum auch? Wer sich monatelang einer direkten Diskussion mit den Betroffenen entzieht, dem ist das ernsthafte Bemühen um das Abwägen verschiedener Interessen abzusprechen. Erst im Februar war zumindest Senator Mirow bereit, sich der Debatte zu stellen. Wohlgemerkt, nachdem alle Entscheidungen eigentlich schon gefallen waren. Ein merkwürdiges Verständnis von demokratischen Entscheidungs-Prozessen. Bürgermeister Voscherau, der ansonsten jede Pups-Veranstaltung besucht, ließ sich vor Ort schon gar nicht blicken. Und so war die Besetzung, schon seit Wochen als mögliche letzte Option im Gespräch, eigentlich nur die logische Konsequenz als Reaktion auf die Ignoranz der Politik. Und siehe da, der Senat konnte sich plötzlich doch bewegen. Denn nun hieß es, daß man sich den Verbleib zumindest der Ambulanz auf dem Gelände des HKH vorstellen könnte, und es wurden Gespräche angeboten. Hiermit einher gingen allerdings Forderungen des SPD-Koalitions'partners' STATT-Partei, der die Räumung der besetzten Station forderte, obgleich der normale Krankenhaus-Betrieb durch die BesetzerInnen in keinster Weise gestört wurde und wird. Aber diese Forderung ist wohl als letztes Zucken einer Partei zu verstehen, die innerhalb weniger Regierungsjahre zur machtbesessenen Clique mutierte, die heute die Interessen jener verrät, für die sie einmal angeblich ein- und angetreten sein will. Hau weg den Scheiß! Senator Mirow allerdings, der ja bereits im Konflikt um die Häuser in der Hafenstraße eine vermittelnde Position eingenommen hatte, ist durchaus Ernsthaftigkeit zu unterstellen, wenn er einer Lösung das Wort redet, die beide Seiten nicht das Gesicht verlieren lassen soll.

Doch der Mut zur Auseinandersetzung und die Bereitschaft zum Kompromiß kommt viel zu spät! Die BewohnerInnen des Stadtteils St.Pauli haben die Schnauze voll! Denn die geplante und beschlossene Schließung des HKH ist ja nicht die erste Maßnahme des Senats, die den BewohnerInnen das Gefühl vermittelt, nur Spielball der 'höheren' Politik zu sein (vermutlich im nächsten ÜS folgt ein Report über die schleichende Umstrukturierung unseres Viertels). Und solange die unappetitlichen Vermutungen über eine mögliche Veräußerung der Grundstücks-Immobilie des HKH noch im Raum stehen (immerhin könnte der Stadtsäckel mit mehreren hundert Millionen Mark gefüllt werden), kann von vertrauensbildenden Maßnahmen nicht die Rede sein. Die befürchtete Schließung der Bavaria-Brauerei wird den Spekulations-Kuchen nur noch viel größer machen. Deshalb ist die Forderung nach Total-Erhalt des HKH nicht nur gesundheitspolitisch und viertel-kompatibel gegeben und berechtigt, sondern würde im Ergebnis auch der politischen Hygiene einen besonderen Dienst erweisen. Ob die Sozialdemokraten, bei welcher Entscheidung auch immer, in der Hansestadt und insbesondere auf St.Pauli, damit jedoch wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen würden, bleibt zu bezweifeln. Allein der Umstand, daß diese Filz-Partei in den letzten Wochen versucht haben soll, von der Stadt abhängige Institutionen unter Druck zu setzen (Stillschweigen in Sachen HKH gegen weitere finanzielle bzw. politische Unterstützung), trägt nicht gerade dazu bei, der SPD bei der Bürgerschaftswahl am 21.September die Wahlstimme zu geben. Auch dem FC St.Pauli soll mit sanftem Druck deutlich gemacht worden sein, daß das Wohlwollen der Stadt bezüglich des Stadionneubaus durch eine passive Haltung von Vereinsseite durchaus beeinflußt werden kann. Einen Maulkorb gab's wohl auch für die Spieler des FC: keine Statements mehr in Sachen HKH-Schließung! Und das Verhalten von Heinz Weisener auf der Jahreshauptversammlung bestätigte die Vermutungen: Mit einem Hinweis auf die Vereinssatzung, die keine politischen Äußerungen von Vereinsseite zuließen, reagierte dieser auf einen Antrag, der die Versammlung auffordern sollte, gegen die Schließung zu votieren. Über den Antrag wurde dann zwar nicht abgestimmt, doch der Beifall des Auditoriums zeigte deutlich, auf wessen Seite die Sympathien liegen. Höhepunkt des 'Schwanzeinklemmens' bildete schließlich das vereinsseitige Verbot, in der Halbzeitpause des Bochumspiels eine Aktion gegen die Schließung des HKH durchzuführen. FC, wie hast du dich verändert. Früher noch gehörte es zum Selbstverständnis, sich auch kritisch und politisch zu aktuellen Ereignissen zu äußern, zumindest wurden Aktionen im Stadion wenn nicht immer unterstützt, so doch fast immer geduldet. Den Mainstream bilden heute solche bewußtseinsbildenden Veranstaltungen wie die öffentliche Verabschiedung der ersten Bundeswehrsoldaten in's ehemalige Jugoslawien: So geschehen im Westfalenstadion zu Dortmund vor einem Heimspiel der Borussia, aber natürlich streng unpolitisch.

Zum Schluß laßt mich mal ein wenig spinnen: Die Wahl-Urnen werden am 21.9. geschlossen. Eine Stunde später wird klar, daß die SPD nicht länger stärkste Partei in Hamburg ist. Zwar noch kurz vor der CDU, aber weit hinter der GAL, die allerdings glücklicherweise nicht in der Lage ist, den Senat allein zu stellen. Als potentielle Koalitionspartner bieten sich an: Die erstmals zur Wahl angetretene APPD (8%) und die PDS (9%). Zusammen mit der GAL (33%) könnte eine 'Koalition der Vernunft' die zukünftigen Geschicke der Stadt bestimmen. Erster Beschluß dieser Koalition müßte sein: "Das Hafenkrankenhaus bleibt vorbehaltlos erhalten!" Mit einer solchen Option schläft es sich doch gleich viel besser.

Aber im Ernst: Unsere vollste Sympathie und Unterstützung gilt all denen, die sich für den Erhalt des HKH einsetzen. Der Übersteiger steht auf der Seite jener, die es nicht mehr länger hinnehmen wollen, daß der Stadtteil St.Pauli nur noch Manövriermasse im Polit-Schach der hanseatischen Bonzen ist. Für ein lebenswertes St.Pauli, mit Krankenhaus, mit Bavaria-Brauerei, mit viel mehr Grün, ohne Luxushotels,Yuppie-Schuppen und überdimensionierten ergo überflüssigen Bürokomplexen, mit einem stadtteilverträglichen neuen Stadion.